Zeitmaschine Europawahl

Die Europawahl ist wie eine Zeitmaschine. Alle fünf Jahre fragen wir uns, warum sie nicht mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichen Debatte bekommt.

Die Europawahl ist wie eine Zeitmaschine. Alle fünf Jahre fragen wir uns, warum die Europawahl nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt.Dabei kommen wir immer zu den gleichen Antworten: bessere Kommunikation, mehr Informationen, bessere Kampagnen, Europäische Medien, reformierte Institutionen. Aber so einfach ist es nicht.

Das Problem liegt tiefer. Das Europaparlament und die Europawahl werden immer noch als das gesehen was sie waren — nicht als das was sie sind. Es scheint, als ob wir in der Zeitmaschine in den 1970ern hängengeblieben sind. Denn dort war das Europaparlament nicht gewählt, hatte kaum Macht — und wurde mehr oder weniger ignoriert. Dann wurde es gewählt (seit 1979), hatte ein wenig mehr Macht — und wurde immer noch ignoriert. Und heute? In den letzten 20 Jahren Jahren hat es massiv an Macht hinzugewonnen und wurde zum mächtigsten transnationalen Parlament der Welt — wird aber immer noch nicht richtig ernst genommen; selbst die Europawahl wird immer noch gerne als Sekundärwahl abgetan.

Was wir eigentlich brauchen, ist mehr Aufmerksamkeit für Europapolitik — also nicht nur vor, sondern auch zwischen den Europawahlen. Das Fehlen einer täglichen Debatte über Europapolitik ist das eigentliche Problem. Lösen wir das Problem, haben wir auch das Aufmerksamkeitsproblem für die Europawahl gelöst. Um hier weiterzukommen, müssen wir uns ein paar unbequemen Wahrheiten stellen. Denn es liegt an uns Bürgern, zu entscheiden, was für ein Europa und welche Europadebatte wir wollen.

Wir müssen uns von alten EU Gewissheiten verabschieden.

Zum Beispiel von der Idee, dass eine Europäische Öffentlichkeit ein theoretisches Hirngespinst ist. Im Gegenteil, die Europäische Öffentlichkeit ist längst hier — nur eben ganz anders als wir uns das vorgestellt haben. Es ist eine Europäische Krisen-Öffentlichkeit. Angefangen mit der Finanzkrise und der Griechenlandkrise, dann kam die Eurokrise und die Flüchtlingskrise, heute gibt es die Brexitkrise. Ein EU-Krisengipfel nach dem anderen. Es gab Brennpunkte im Fernsehen und Auslandskorrespondenten im Dauereinsatz. Natürlich dominieren noch immer die nationalen Linsen der Journalisten, aber es tut sich etwas in unseren politischen Debatten: Auf einmal interessieren wir uns für den Rechtsruck in Ungarn und Polen, wir folgen gebannt Wahlkampagnen in Frankreich oder Griechenland. Wir haben eine Meinung zum Brexit oder zur Unabhängigkeit Kataloniens. Wir wollen das Internet retten, das Klima sowieso und keine Chlorhünchen essen. Alles Themen, die nur auf Europäischer Ebene gelöst werden können.

Es gibt sie eben doch, die Europäische Öffentlichkeit — aber leider nur für Krisen und wenn es um das (angebliche) Überleben Europas geht. Wenn es also für Krisen funktioniert — warum nicht für tagtägliche Europapolitik?

Es gibt keine einfachen Wahrheiten — auch nicht beim Thema Europa.

Wir sind gefangen in einer politischen Debatte, die nur noch Polarisierung kennt, in der Ambivalenz und Komplexität nicht mehr stattfinden. Thomas Bauer hat das kürzlich als Verlust an Mehrdeutigkeit beschrieben, was es eigentlich sehr gut trifft. Wir habe es verlernt, uns mit komplexen Themen auseinanderzusetzen. Und Europapolitik — wie auch deutsche Politik — ist eben mehr als ein paar Slogans. (“Starkes Europa”, anyone?) Wir Bürger müssen wieder kritischer sein, wenn es um Politik geht — auch in Diskussionen mit unserer Familie, mit Freunden, mit Kollegen und natürlich mit Politikern und Journalisten. Wir sollten uns abgewöhnen uns zu allem sofort eine Meinung zu bilden, sondern sollten uns auch mal die Zeit nehmen, mehr über ein Europäisches Thema herauszufinden. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn Menschen sich informieren und Kritik nicht nur aus einem Gefühl heraus artikuliert wird. Ein kurzer Blick auf Facebook oder Twitter beim Mittagessen ist eben zu wenig um sich eine politische Meinung zu bilden. Wenn also zum Beispiel jemand von einer großen EU Reform erzählt, sollten wir immer nachfragen, was damit genau gemeint ist und wie man es erreichen möchte. Brüssel ist nämlich auch nicht immer an allem schuld, wie Jan Techau hier sehr anschaulich ausgeführt hat.

Europapolitik ist transparent.

Die EU ist gar nicht so kompliziert, wie allgemein angenommen wird. Wenn man den Unterschied zwischen Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident kennt, sollte auch die EU kein Problem darstellen. Die meisten Informationen sind eigentlich recht einfach zu finden, EU Institutionen sind offener und transparenter, als wir das von unseren Institutionen aus Deutschland kennen. Jeder MEP hat auch ein Wahlkreisbüro, wo man sich informieren (und beschweren) kann. Natürlich ist die EU nicht perfekt, und auch an der Transparenz kann man noch viel verbessern (vor allem beim Rat der EU). Wir sollten uns aber von der Gewissheit verabschieden, dass die EU eine unglaublich undurchsichtige Organisation ist, die im Verborgenen komische Dinge tut. Das ist sie nicht mehr. Ja, die Abläufe in Brüssel dauern meist etwas länger — aber immerhin müssen Kompromisse zwischen 27 Staaten und 750 MEPs ausgehandelt werden.

Wir müssen uns auch selbst einmal fragen, was wir tun können, um Europäische Themen in der Öffentlichkeit besser zu diskutieren. Wenn EU Themen in den Medien also stiefmütterlich behandelt werden, müssen wir uns bei den Medien melden und uns darüber beschweren. Warum sitzen in Talkshows nicht mal MEPs aus anderen Ländern? Warum gibt es keine tägliche Europaseite in der Zeitung? Und warum gibt es regelmäßige Berichterstattung aus dem Europaparlament nur in kleinen Nischenmedien?

Europa funktioniert nur, wenn wir Bürger Verantwortung übernehmen.

Es liegt an uns, wie wir uns informieren und wie wir uns eine politische Meinung bilden — und wie wir unsere Abgeordneten kontrollieren. Wir dürfen uns eben nicht mehr zufrieden geben mit Slogans und Sonntagsreden — es gilt kritisch nachzufragen. Wir müssen genauer hinschauen wer, was, wo, wie entscheidet — und wer welche Lösungen anbietet. Und wir müssen Europapolitik als normale Politik begreifen, in der politische Konflikte normal sind und Mehrheiten sich ändern können.

Wenn „die EU“ also mal wieder eine politische Entscheidung trifft, mit der man nicht zufrieden ist, sollten man nicht die EU als solche verteufeln, sondern man könnte sich auch die Mühe machen, zu schauen wer dafür verantwortlich war — und bei der nächsten Europawahl die Wahlentscheidung eben dementsprechend ändern.

Das Europaparlament ist als einzig gewählte EU Institution den Bürgern verpflichtet — jeder Anruf, jede email eines Bürgers zählt mehr als 10 Besuche eines Lobbyisten. Wir sollten daher die Europawahl im Mai als Chance begreifen. Nutzen wir die Wahlkampagnen um uns mit Europapolitik vertrauter zu machen.Nach der Wahl heisst es dann: dranbleiben, sich informieren und dann einmischen.

Denn nur so funktioniert Demokratie — auch in der Europapolitik.

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